Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Vertragspartner für alle Bestellungen ist Mauser Sitzkultur GmbH & Co. KG, Erlengrund 3, 34477 Twistetal-Berndorf, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Sitzkultur Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Michael Papenheim und Klaus Schrewe. Sitz der Gesellschaft ist Twistetal-Berndorf; Registergericht ist das Amtsgericht Korbach HRA 1378.

2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche mit der Mauser Sitzkultur GmbH & Co. KG über die Internetseite/Onlineshop www.mauser-outlet.de geschlossen werden. Die AGB gelten sowohl gegenüber Kunden, die als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handeln, als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

3. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, insbesondere Büromöbel, Drehstühle, Konferenz-und Besucherstühle, Tische und Accessoires (im folgenden auch "Ware" genannt).

4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (zum Beispiel Fristsetzung, Mängelanzeigen, Erklärung vom Rücktritt oder Minderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

2.1    Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2    Für Bestellungen über unseren Webshop gilt folgendes:

2.2.(a) Der Käufer kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung, kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen, der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2.(b) Wir schicken daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die gesondert in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt wird.

2.2.(c) Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.3 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

2.4 Die Annahmen kann entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

3. Lieferfrist und Lieferverzug

3.1    Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Eine ungefähre Lieferzeit ist auf der Artikelseite im Web-Shop angegeben.

3.2    Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

3.3    Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

3.4    Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

4.1    Der Erfüllungsort liegt in der Regel beim Lager der Verkäuferin. Auf Verlangen des Käufers wird ihm die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf). 

4.2    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über.

4.3    Handelt der Käufer als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergang von der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4.4    Handelt der Käufer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4.5    Der Versand der Ware erfolgt frei Haus (hinter die 1. verschlossene Tür) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (ohne Inseln) ohne Montage einschließlich Verpackung. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1    Alle angegebenen Preise verstehen sich für Verbraucher als Inklusivpreise, bei denen die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer bereits im Angebotspreis enthalten ist. Für Unternehmer isst die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

5.2    Beim Versendungskauf (§5 Abs. 1) ist der Versand ab einem Bestellwert von EUR 30,00 (inkl. 19% Umsatzsteuer) für Kleinteile versandkostenfrei. Bei einem geringen Bestellwert betragen die Versandkosten pauschal EUR 5 inkl. 19% gesetzlicher Umsatzsteuer. 

5.3    Der Mindestbestellwert beträgt EUR 10,00 ((inkl. 19% Umsatzsteuer), unter dieser Summe wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,80 inkl. 19% gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben.

5.4    Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.

5.5    Der Käufer muss die Zahlung vor Auslieferung der Ware (Vorkasse) vornehmen. Eine Zahlung per Überweisung oder Paypal ist möglich. 

5.6    Der Kaufpreis ist sofort ab Bestelleingang fällig und zu zahlen unverzüglich ab Erhalt der Auftragsbestätigung. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffen die Folgen des Zahlungsverzuges. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Handelt der Käufer als Kaufmann im Sinne des HGB bleibt der Anspruch der Verkäuferin auf den kaufmännischen Fälligkeitszins gem. § 353 HGB unberührt.

5.7    Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die gesetzlichen Gegenrechte des Käufers unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1    Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderung) behalten wir uns das Eigentumsrecht an den verkauften Waren vor.

6.2    Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte, noch zur Sicherheit übereignet werden. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

6.3    Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehaltes und des Rücktritts zurückzuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6.4    Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

6.4.(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

6.4.(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

6.4.(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt, ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.4.(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 10 % werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Mängelansprüche des Käufers

7.1    Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

7.2    Handelt der Käufer als Kaufmann im Sinne des HGB, setzt die Geltendmachung seiner Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung dann später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Handelt der Käufer in seiner Eigenschaft als Kaufmann im Sinne des HGB hat er unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich bei der Verkäuferin anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer in diesen Fällen die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

7.3    Handelt der Käufer in seiner Eigenschaft als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gilt für ihn § 8 Abs. 2 der AGB nicht. Der Käufer hat den Mangel dennoch beim Verkäufer anzuzeigen und kann Nacherfüllung, nach seiner Wahl, entweder Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln gem. § 437 BGB bleiben unberührt.

8. Haftungsausschluss

8.1    Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

8.1.(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

8.1.(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich, aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für die Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Verjährung

9.1    Bei der Lieferung von neuen beweglichen Sachen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Sache; bei der Lieferung beweglicher gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Handelt der Käufer als Unternehmer, beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.
Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einem Verbraucher (§ 479 BGB).

9.2    Die Verjährungsfristen des Produkthaftungshaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen.

10. Urheberrecht

Die durch den Seitenbetreiber des Onlineshops http://mauser-outlet.de erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung und jede Art der Verwendung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Zweck gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntgaben von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

11. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

11.1 Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Mauser Sitzkultur GmbH & Co. KG,  dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

11.2 Der Kunde wird Mauser Sitzkultur GmbH & Co. KG von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Mauser Sitzkultur GmbH & Co. KG alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

12. Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des Unternehmer-Kaufrechts.

13.2 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich - auch internationaler - Gerichtsstand für alles sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Twistetal-Berndorf. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Stand 01.11..2020